Fernwärmewende zum Kaffee | Ausgabe 09-2023
Themen im September:
Steuersenkung für Gas und Fernwärme soll früher auslaufen
Wie Fernwärme-Versorgung in der Lausitz ohne Kohle gelingen kann
BGH-Urteil: Neue Preisklauseln für Berliner Fernwärme sind wirksam
AGFW - Neue Strategien für Wärmewende
Steuersenkung für Gas und Fernwärme soll früher auslaufen / 18.09.2023
- Finanzministerium plant, die Steuersenkung für Gas und Fernwärme früher als erwartet zu beenden.
- Dieser Schritt würde zu höheren Gaspreisen für Verbraucher ab dem Jahreswechsel führen.
- Bundesregierung sieht positive Auswirkungen: 2,1 Mrd. EUR Ersparnisse für Bund, Länder und Kommunen, verbessert die finanziellen Spielräume.
- Verbraucher werden belastet; durchschnittlicher Preisanstieg von rund 11 Prozent.
- Kritik von Verbänden und Politikern: höherer Steuersatz in der Heizsaison belastet insbesondere einkommensschwache Haushalte.
- Energiewirtschaft gegen die Verkürzung wegen des Aufwands und der mangelnden Nachvollziehbarkeit für Kunden.
- Politische Diskussion nicht abgeschlossen; Grüne prüfen Vorschlag, Opposition und einige Koalitionspartner kritisch.
- Verlängerung der Gas- und Strompreisbremse von den Grünen vorgeschlagen, um weitere Preiserhöhungen zu verhindern.
- Opposition kritisiert den Vorschlag scharf, verweist auf bereits hohe Vertragskosten der Verbraucher seit dem Ukraine-Krieg.
Füllstand der Gasspeicher erreicht mit 95 Prozent vorzeitig die November-Vorgabe – doch für die Heizperiode bleiben drei Risiken / 27.09.23
- Gasspeicher in Deutschland sind vor der Heizperiode im Oktober zu 95 Prozent gefüllt, und erreichen somit vorzeitig die gesetzliche Vorgabe für den 1. November zur Sicherstellung der Versorgung im Winter.
- Die Bundesnetzagentur bewertet die Gasversorgung als stabil, mahnt aber zum sparsamen Umgang mit Gas, da für den kommenden Winter drei Risiken identifiziert wurden.
- Risiko 1: Ein kalter und langer Winter könnte den Gasverbrauch trotz Sparmaßnahmen erheblich erhöhen.
- Risiko 2: Russland könnte erneut Gas als politische Waffe nutzen und die Lieferungen nach Deutschland und Europa einschränken, insbesondere über Pipelines durch die Ukraine.
- Risiko 3: Schäden an Erdgasleitungen könnten die Gaslieferungen reduzieren oder im schlimmsten Fall komplett unterbrechen, einschließlich der wichtigen Pipeline aus Norwegen, besonders nach den Explosionen, die die Ostseepipelines Nordstream 1 und 2 unbrauchbar gemacht haben.
- Trotz Risiken ist die aktuelle Situation besser als im Vorjahr, als Russland die Gaslieferungen nach Deutschland eingestellt hatte und die Gasspeicherstände 2022 deutlich gesunken waren.
- Im Vergleich zu den Vorkriegsjahren 2018 bis 2021 liegt der aktuelle Gasverbrauch in Deutschland deutlich niedriger, teils aufgrund von Produktionskürzungen energieintensiver Unternehmen und der Verlagerung von Produktionsstätten aus Deutschland.
Wie Fernwärme-Versorgung in der Lausitz ohne Kohle gelingen kann / 12.09.23
- Bis spätestens 2038 sollen Kohlekraftwerke in Boxberg und Schwarze Pumpe abgeschaltet werden, was die Fernwärmeversorgung in Hoyerswerda und Weißwasser beeinflusst.
- Um eine umweltfreundliche Alternative zu finden, beauftragten die Stadtwerke von Hoyerswerda, Weißwasser und Spremberg eine Studie zur Umstellung auf erneuerbare Energien.
- Die Studie zeigt, dass große Fernwärmenetze durch klimafreundliche Energiequellen mit bezahlbarer Wärme versorgt werden können.
- Die Region verfügt über genügend Flächen für solche nachhaltigen Wärmeerzeugungsprojekte, aber der Kauf dieser Flächen und ihre langfristige Nutzung stellen Herausforderungen dar.
- Ein wesentlicher Vorteil der Umstellung ist, dass die Stadtwerke von Wärmekäufern zu Wärmeerzeugern werden, was lokale Wertschöpfung und bessere Preisgestaltung ermöglicht.
- Die Preise für Fernwärme werden wahrscheinlich steigen, aber die Studie schätzt sie immer noch als günstig im Vergleich zu anderen Wärmequellen ein.
- Die Stadtwerke planen, die Umstellung innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre abzuschließen.
- Mit der "Wärmewende" könnten die drei Stadtwerke als Vorreiter in Deutschland dienen und andere Kommunen könnten von den Erkenntnissen der Studie profitieren.
BGH-Urteil: Neue Preisklauseln für Berliner Fernwärme sind wirksam / 27.09.23
- Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die 2019 eingeführte Preisänderungsklausel eines Berliner Fernwärmeanbieters in zwei Fällen für wirksam erklärt, und betont, dass die Versorger ihre Preise innerhalb gesetzlicher Grenzen gestalten können.
- Die neue Klausel wurde eingeführt, nachdem die vorherige Regelung 2019 gerichtlich für unwirksam erklärt wurde; Versorger dürfen Preisanpassungen auch bei laufenden Verträgen vornehmen, sofern sie gesetzlich konform sind und nicht nur den wirtschaftlichen Interessen des Versorgers dienen.
- Die überarbeitete Klausel entspricht den gesetzlichen Anforderungen, indem sie die Erzeugungskosten sowie die Marktdynamik berücksichtigt und auf dem Wärmepreisindex des Statistischen Bundesamts basiert.
- In einem Fall stellte der BGH klar, dass Versorger Preisänderungsklauseln in laufenden Verträgen anpassen dürfen, wenn sie nicht den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
- Bei der Preisermittlung müssen Fernwärmeanbieter eine Preisformel verwenden, die sowohl die allgemeine Energiemarktentwicklung als auch die spezifischen Brennstoffkosten des Versorgers reflektiert.
- Fernwärmeversorger müssen ihre Preisformeln transparent und verständlich gestalten; eine unzureichende Transparenz wurde in einem Fall rund um eine Lübecker Wohnung festgestellt.
- Fernwärmeversorger dürfen bis zu zehnjährige Vertragslaufzeiten nur dann vereinbaren, wenn sie tatsächlich in Kraftwerke und Netze investiert haben; eine Berliner Eigentümergemeinschaft hatte gegen eine zehnjährige Laufzeit erfolgreich geklagt, da der Versorger die Anlage nur gepachtet hatte.
AGFW - Neue Strategien für Wärmewende / 26.09.23
- Das 28. Dresdner Fernwärme-Kolloquium fand am 19. und 20. September 2023 mit über 350 Teilnehmern vor Ort, 50 Online-Teilnehmern und 50 Ausstellern statt.
- Diskussionen umfassten aktuelle Herausforderungen, neue Technologien und Lösungen für die Wärmewende in der Fernwärmebranche, insbesondere die Transformationsplanungen, kommunale Wärmeplanung und den Einsatz erneuerbarer Energien.
- AGFW-Geschäftsführer Werner Lutsch sieht den Austausch und die Vernetzung als entscheidend an und betont die bisherigen Investitionen der Mitgliedsunternehmen in die Dekarbonisierung ihrer Wärmenetze.
- Christian Maaß vom Bundeswirtschaftsministerium betonte die Relevanz der Fernwärme für die Wärmewende und ermutigte die Unternehmen, Bundesförderungen für effiziente Wärmenetze zu beantragen.
- AGFW-Mitgliedsunternehmen spielen eine wichtige Rolle bei der aktuellen kommunalen Wärmeplanung in Deutschland, und die Diskussionsrunde verdeutlichte die Bedeutung der frühzeitigen Einbeziehung aller relevanten Akteure.
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