Fernwärmewende zum Kaffee | Ausgabe 06-2024

• Kritik an Regulierung: AGFW sieht stärkere Regulierung der Fernwärme als Gefahr für Ausbauziele und Wärmewende. Entflechtung von Netzbetrieb und Wärmeerzeugung führt zu hohen Kosten.
• Preisaufsicht und Kartellrecht: Fernwärmepreise werden bereits intensiv überwacht, u.a. durch das Bundeskartellamt. Regulierung hat in anderen Ländern wie Dänemark nicht zu niedrigeren Preisen geführt.
• Technische und ökonomische Faktoren: Eine Entflechtung verursacht hohe administrative Kosten und Synergieverluste. Lokale Dienstleistung der Fernwärme unterscheidet sich von national gehandelten Produkten wie Gas und Strom.
• Erneuerbare Energien und Abwärme: Betreiber integrieren bereits aus eigenem Antrieb Wärme aus erneuerbaren Energien und Abwärme. Rund 20 % der Fernwärme in Deutschland stammen aus Drittquellen.
• Förderkonditionen und Rahmenbedingungen: Stabile Förderkonditionen und ausreichende Mittel aus der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) sind essentiell. Unausgewogene Vertragsrechte könnten langfristig Versorgungssicherheit gefährden.

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• Projekt Praterbrücke: Die Wiener Netze beginnen mit der Demontage einer ein Kilometer langen Gasleitung unter der Praterbrücke. Die Kosten betragen rund eine Mio. Euro.
• Zukunftsplan bis 2040: Geplant ist die Stilllegung von rund 4.000 Kilometern Gasleitungen in Wien. Im Gegenzug sollen 400 Kilometer neue Fernwärmeleitungen entstehen und das Stromnetz um 4.000 Kilometer erweitert werden. Acht neue Umspannwerke sind geplant.
• Rückbau Details: Das Hochdruckstahlrohr, das seit 1976 in Betrieb war, wird bis September 2024 entfernt. Täglich werden bis zu sechs Meter lange Rohrstücke abgesenkt und abtransportiert.
• Gasverbrauch rückläufig: Der Gasverbrauch in Wien sinkt seit Jahren aufgrund wärmeren Wetters, Energiesparmaßnahmen und alternativer Wärmequellen. 2023 wurden 10.000 Gasanschlüsse nicht mehr benötigt.

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• Preissteigerungen und Klagegrund: Seit 2020 haben die Fernwärmeanbieter E.ON Energy Solutions und HanseWerk Natur die Preise erheblich erhöht. Die Verbraucherzentrale kritisiert, dass die verwendeten Preisanpassungsklauseln rechtlich unwirksam sind und hat deshalb eine Sammelklage eingereicht.
• Unwirksame Preisanpassungsklauseln: Laut Verbraucherzentrale entsprechen die Preisanpassungsklauseln der Anbieter nicht den gesetzlichen Anforderungen, da sie die tatsächlichen Beschaffungskosten nicht korrekt berücksichtigen. Dies führt zu ungerechtfertigten Preissteigerungen.
• Ziele der Klage: Die Klage zielt darauf ab, die rechtswidrigen Preisanpassungen rückgängig zu machen und die zu viel gezahlten Beträge an die Verbraucher zurückzuerstatten. Zudem sollen die umstrittenen Klauseln für zukünftige Preiserhöhungen unzulässig werden.

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